WhatsApp, das deutsche Recht und der digitale Wandel

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DIgital Law
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Es ist wirklich nicht einfach in diesem unseren Lande. Gerade im geschäftlichen Bereich sprechen wir davon, dass das Internet immer wichtiger wird, wenn man im Wettbewerb bestehen möchte. Doch wie sieht es mit der Rechtslage aus? Wissen Sie, dass es kein Internet-Recht gibt? Nein, das gibt es wirklich nicht. Aber dennoch sind das Internet und die Kommunikationsmedien kein rechtsfreier Raum. Wir haben viele Einzelgesetze wie z.B: Urheberrecht, DSGVO, Haftungsrecht, Domainrecht, Presserecht, Allgemeines Zivilrecht, Telemedienrecht und viele viele mehr. All diese Einzelgesetze spielen in der Handhabung und im Umgang mit dem Internet und den elektronischen Kommunikationsmedien eine Rolle.

Und nun kommen wir speziell zu WhatsApp. Sie lieben diesen Messenger sicher auch. Kann man doch so herrlich einfach Nachrichten versenden, etwas schnell absprechen und / oder sich verabreden. So einfach. Nur leider wird auch Ihnen nicht bekannt sein, dass Sie mit der Nutzung dieses Messengers gegen deutsches Recht verstoßen. Sie müssten rein theoretisch jeden WhatsApp-Kontakt zunächst um Zustimmung bitten. So das Amtsgericht in Bad Hersfeld in einem Urteil vom 15. Mai 2017 in einem Sorgerechtsstreit.

Ein Auszug aus dem Urteil:


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AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 – F 120/17 EASO

Orientierungssatz:

Pflicht zur elterlichen Aufsicht, Kontrolle und Gefahren-Abwendung bei digitalen ‘smarten’ Medien (Smartphones, Tablets, Apps, Messenger-Dienste) sowie zu klaren Absprachen und Vorgaben zur familiären Mediennutzung

Leitsatz:

Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ‘smartes’ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.

Verfügen die Eltern selbst bislang nicht über hinreichende Kenntnisse von ‘smarter’ Technik und über die Welt der digitalen Medien, so haben sie sich die erforderlichen Kenntnisse unmittelbar und kontinuierlich anzueignen, um ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht durchgehend ordentlich erfüllen zu können.

Es bestehen keine vernünftigen Gründe, einem Kind ein Smartphone auch noch während der vorgesehenen Schlafenszeit zu überlassen.

Zur Notwendigkeit einer Eltern-Kind-Medien-Nutzungsvereinbarung bei erheblichem Fehlverhalten in der Medien-Nutzung durch das Kind als auch durch ein Elternteil sowie aufkommender Medien-Sucht-Gefahr

Wer den Messenger-Dienst “WhatsApp” nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.

Wer durch seine Nutzung von “WhatsApp” diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Nutzen Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren den Messenger-Dienst “WhatsApp”, trifft die Eltern als Sorgeberechtigte die Pflicht, ihr Kind auch im Hinblick auf diese Gefahr bei der Nutzung des Messenger-Dienstes aufzuklären und die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne ihres Kindes zu treffen.

Der digitale Wandel

WhatsApp dient hier nur als Beispiel. Es gibt zahlreiche andere Fälle und Urteile. Googlen Sie einfach mal nach Social Media und Recht oder Social Media und Urteile oder ganz besonders Whatsapp und Urteile.

Wir halten fest: das bestehende Recht passt nur sehr schwer zu unserer Art im Umgang mit Social Media und elektronischer Kommunikation. So gesehen bewegen wir uns alle, die WhatsApp nutzen, außerhalb der Rechtsgültigkeit, sofern wir nicht ausdrücklich die Genehmigung zur Kommunikation eingeholt haben. Bleibt abzuwarten, wann das Recht mal angepasst wird. Aber das ist eigentlich nicht abzusehen. Nach meinem Bauchgefühl zu urteilen, werden die Gesetze immer enger gefasst und wenn sich das nicht ändert, dann wird Deutschland im digitalen Wandel nicht mithalten können. Die gesetzliche Lage macht starr, unbeweglich und sorgt dafür, dass wir uns zu langsam weiterentwickeln. Wenn wir im digitalen Wandel mithalten möchten, müssen wir schnell und flexibel sein. Tja. Und genau da liegt der Haken. Okay. Unser Rechtssystem ist eigentlich nicht schlecht. Aber wenn etwas, das eh schon sehr eng gefasst ist noch enger wird (siehe DSGVO), dann gibt es bald kein Durchkommen mehr.

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